G&H Autoteile - Autoteile aus einer Hand

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Verkaufs- und Lieferbedingungen
der G&H Autoteile GmbH


1. Allgemeines
(1) Sämtliche Angebote und Vereinbarungen erfolgen auf der Grundlage der    
            nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten durch
            Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten
            Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht  
            ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für den Verkäufer unverbindlich,
            auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für Bestellungen, die der
            Käufer an einen Dritten richtet, der wiederum in unserem Namen und Rechnung
            auftritt.
(3) Mündliche Abreden außerhalb des Vertrages gelten nicht als Vertragsinhalt.
(4) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber
            Unternehmern gemäß §14 BGB.


2. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die      
            Preise ab Werk/Lager ausschließlich Transportverpackung, welche gesondert
            in Rechnung gestellt wird.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, wird
            aber in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
            gesondert ausgewiesen.
(3) Lehnt die Kreditversicherungsanstalt die Absicherung der Warenlieferung ab,
            behalten wir uns vor, die Lieferung allein gegen Vorkasse oder Barzahlung
            auszuführen. Sollte eine Abbuchung oder sonstige Zahlung nicht oder nicht  
            rechtzeitig eingelöst werden, sind wir berechtigt, bei zukünftigen Lieferungen
            vorab Barzahlung zu verlangen. Im Zusammenhang mit verspätet oder nicht
            geleisteten Zahlungen entstandene Kosten sind bei Verschulden durch den
            Käufer zu tragen.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Eine
            Skontierung ist nur möglich, wenn alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren
            Lieferungen restlos erfüllt sind. Zieht der Käufer bei Rechnungsausgleich den
            Skontobetrag ab, dann ist er bei Verrechnung von Gutschriften entsprechend
            zurückzurechnen.
(5) Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die G&H Autoteile GmbH
            berechtigt, sämtliche offene Rechnungen unter Aufhebung vereinbarter
            Zahlungsbedingungen, mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen fällig zu stellen.
(6) Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine
            Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein
            Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen
            aus dem Kaufvertrag beruht.


3.Lieferung
(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
            werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit
            Vertragsabschluss.
(2) Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu
            vertreten haben, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder
            innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haften wir nach den
            gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von uns oder von
            einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren,
            typischerweise eintretenden Schaden. Der pauschalisierte Verzugsschaden
            kann bis maximal 10 % des Wertes der Lieferung geltend gemacht werden.
(3) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden
            vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder
            innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder
            Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
            Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem
            Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag
            zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(4) Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in
            Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden
            Schadens zu verlangen.
(5) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie
            Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der
            Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter
            Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar sind.


4. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Käufer über, wenn die
            Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die
            Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.


5.Sachmangelhaftung
(1) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei
            Jahre. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher
            Sachmangelhaftung.
(2) Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen
            Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch,
            beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder
            Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
            kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
            Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur
            Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen
            für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer
            Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober
            Fahrlässigkeit einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
            Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
            Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
            begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, insoweit
            haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
            entstanden sind, außer es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben,
            Körper und/oder Gesundheit.
(4) Im Falle der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der
            Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-,
            Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht
            dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den
            Erfüllungsort verbracht wurde. Diese Kosten werden lautet der Lieferkette
            weitergegeben.
(5) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer bei der G&H Autoteile GmbH
            geltend zu machen.
(6) Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht,
            besteht unsere Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage
            bzw. der Einbau der verkauften Sache im übrigen fachkundig durchgeführt
            wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu
            beweisen.
(7) Wiederverkäufer tragen Sorge dafür, dass eine vollständige Dokumentation des
            Sachmangelfalles durch Beilage von Ein-/Ausbaubelegen, Lieferschein
            und/oder Rechnung sowie des GVA-VDA-ZDK-Sachmangelhaftungsantrages
            oder in einer anderen gleichen Form, die vorab mit dem Verkäufer abgestimmt
            werden muss.


6. Unternehmerrückgriff
(1) Wenn der Käufer die gekaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen
            Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer
            Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann
            der Käufer von der G&H Autoteile GmbH seine Sachmangelhaftungsansprüche
            ohne Fristsetzung geltend machen. Dies bedarf der Nachweispflicht des
            Sachmangels seitens des Käufers.
(2) Der Käufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im
            Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher
            geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer
            vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-
            und Materialkosten.
(3) Der Käufer hat im Rahmen dieses Unternehmensrückgriffs keinen Anspruch auf
            Schadensersatz.
(4) Die Rügeobliegenheiten des Käufers nach § 377 HGB bleiben von den
            vorstehenden Regelungen unberührt.


7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des
            Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der G&H Autoteile GmbH .
            Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum
            an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
            Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang
            weiter zu verkaufen. Er tritt der G&H Autoteile GmbH bereits jetzt alle
            Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten
            Kaufpreisforderung(einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der
            Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig
            davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft
            worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach
            der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst
            einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen
            nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
            vertragsgemäß nachkommt und keinen Antrag auf Eröffnung eines
            Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände
            eingetreten, hat der Käufer auf unser Verlangen diesem gegenüber alle
            Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderungen
            erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den
            betreffenden Schuldnern(Dritten) die Abtretung mitzuteilen.


8. Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Magdeburg.
(2) Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder um
            eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand das
            Amtsgericht Magdeburg.